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Was sagt das Gesetz zu Prostitution?

Prostitution ist in der Schweiz nicht verboten. Sex anbieten dürfen aber nur Personen über 18 Jahren, Sex kaufen auch. Zudem wird genau hingeschaut, ob es sich nicht um eine Ausnützung einer Notlage handelt. Es gibt auch arbeitsrechtliche Bestimmungen und Ausbeutung ist untersagt – und trotzdem ist in der Prostitution Menschen- und Frauenhandel eher die Regel als die Ausnahme.

Zusammengefasste Rechtslage: Die Gesetzgebung enthält verschiedenste Regeln, die für die Prostitution Bedeutung haben können. Zusammengefasst kann über die rechtliche Situation bezüglich Prostitution folgendes gesagt werden: Die Rechtsordnung lässt Sexwork (Prostitution) zu, wenn sie von Personen über 18 Jahren (Volljährigkeit) erbracht wird, die im Besitz einer Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung sind und ihre Angebote aus freiem Willen machen. Wenn die sich prostituierende Person unter 18 ist, wird der Freier bestraft. Die jeweiligen kantonalen und kommunalen Regeln bestimmen Art, Ort und Zeitraum der Prostitution und müssen ebenfalls eingehalten werden. Einzelheiten erfährst du in den nächsten Abschnitten.

Für den Schutz Jugendlicher sind vor allem die Artikel 195 und 196 des Strafgesetzbuches wesentlich. (Gesetzestext: www.admin.ch/ch/d/sr/311_0)

Sex gegen Bezahlung

Wem darf Sex gegen Geld angeboten werden? Jugendliche unter 16 Jahren dürfen von Prostituierten nicht bedient werden. Praktisch werden aber unter 18-Jährige nicht bedient.
Wer darf Sex gegen Geld anbieten? Nur volljährige (über 18-jährige) Personen dürfen Sex gegen Geld anbieten.

Bei der Bestrafung setzt das Gesetz aber nicht etwa bei den Sexworkerinnen und Sexworkern an, sondern bei den Freiern und den Zuhältern. Kauft ein Freier Sex bei einer minderjährigen Person, macht er sich auf jeden Fall strafbar. Und wer eine minderjährige Person der Prostitution zuführt oder eine Abhängigkeit einer Person ausnützt um sie der Prostitution zuzuführen, macht sich ebenfalls strafbar (Art. 195/196 StGB).
Für die Prostitution muss man zudem, wie für jede andere Erwerbstätigkeit auch, eine Aufenthalts- und Arbeitsbewilligung besitzen. Fehlt diese, ist die Prostitution illegal.

Ausnutzen einer Notlage

Bei volljährigen Prostituierten prüft das Gesetz vor allem das Verhältnis (die Hierarchie) zwischen Anbieterin und Käufer: Befinden sich Sexworkerinnen in einer Notlage oder in einem Abhängigkeitsverhältnis zum Freier, so steht dieser ebenfalls bereits mit einem Bein im Gefängnis. Zum Beispiel beim Kauf von Sex auf dem Drogenstrich machen sich Freier unter Umständen strafbar, weil sie die Notlage oder die Abhängigkeit eines Menschen ausnutzen. Dies gilt aber auch für die Ausnützung von Abhängigkeiten in Arbeits- oder Betreuungsverhältnissen.

Schutz vor Ausbeutung

Das Strafgesetzbuch will Sexworkerinnen und Sexworker auch vor Ausbeutung schützen. Es soll sich niemand gegen seinen Willen prostituieren müssen oder am Ausstieg aus der Prostitution gehindert werden. Das gilt vor allem auch für Minderjährige (unter 18 Jahre). Das Gesetz setzt dafür bei den Zuhältern an: Art. 195 StGB sagt, dass es (bei Androhung einer Freiheitsstrafe von bis zu 10 Jahren), verboten ist, eine minderjährige Person der Prostitution zuzuführen, also sie oder ihn bewusst der Prostitution auszusetzen.

Auch bei Volljährigen (über 18 Jahre) machen sich Zuhälter, Bordellbesitzer und andere Arbeitgeber von Prostituierten strafbar, wenn sie eine Abhängigkeit ausnützen. Das kann zum Beispiel bei Prostituierten aus dem Ausland der Fall sein, die auf Gedeih und Verderb einem Zuhälterring ausgeliefert sind, weil sie keine Papiere, kein Geld und kein Zuhause mehr haben. Strafbar macht sich auch, wer die Tätigkeit von Sexworkerinnen überwacht und wer die Umstände und das Ausmass der Tätigkeit bestimmt. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn eine Sexworkerin nicht frei entscheiden kann, wem sie welche Dienste anbieten will. Ebenso strafbar ist es, jemanden daran zu hindern, aus der Prostitution auszusteigen. Darüber hinaus ist der eigentliche Menschenhandel strafbar (Art. 182 StGB).

Trotz Gesetzen Ausbeutung und Menschenhandel: In Zusammenhang mit all diesen Strafartikeln, die eigentlich dem Schutz der Prostituierten dienen, kommt es nur selten zu Anklagen, weil viele Sexworkerinnen Angst haben vor den Konsequenzen seitens der Zuhälter und Händler. Sie arbeiten darum oft nicht mit der Polizei zusammen und decken unter Umständen sogar ihre Zuhälter.

Arbeitsrechtlicher Schutz und Gesetzeslücken

Selbstverständlich haben Sexworkerinnen und Sexworker als Arbeitende auch Rechte: So macht sich ein Freier strafbar, wenn er SexworkerInnen verletzt, vergewaltigt oder sie nötigt, etwas gegen ihren eigenen Willen zu tun. Der Geschlechtsverkehr ohne Kondom gegen den Willen der/des Prostituierten zum Beispiel ist daher strafbar. Auch kann der Freier keine Leistung verlangen, wenn die Sexworkerin oder der Sexworker diese nicht erbringen will. Das hat damit zu tun, dass die Leistung des/der Prostituierten eine besonders intime und persönliche ist. Bei solchen Themen bzw. Handlungen darf man immer «nein» sagen. Leider geht der Schutz der Sexworkerinnen und Sexworker aber nicht weit genug: So ist der «Freierlohn» bisher nicht gerichtlich durchsetzbar. Das heisst, obwohl Prostituierte eine Leistung erbringen, können sie (zum Beispiel wenn ein Freier sich weigert zu bezahlen) ihren Anspruch auf eine Entlöhnung dieser Leistung nicht mit Hilfe eines Gerichts durchsetzen. Wenn also ein Freier nicht bezahlt, kann eine Prostituierte diesen Freier nicht vor Gericht ziehen. Daher müssen Leistungen von Prostituierten in der Regel im Voraus bezahlt werden. Auch im Ausländerrecht fehlen Schutzbestimmungen für Sexworkerinnen.

Wann und wo Prostitution erlaubt ist

Auf kantonaler und kommunaler Ebene wird geregelt, wo und zu welchen Zeiten Prostitution stattfinden darf. Dabei geht es vor allem um den Schutz von Anwohnern. Die Regeln sind sehr unterschiedlich. Als Beispiel dafür, was die kommunale Gesetzgebung über Prostitution sagt, kannst du dich über den Link www.bern.ch/leben_in_bern/stadt/recht/dateien/551.3 zur gesetzlichen Situation in der Stadt Bern informieren oder über www.stadt-zuerich.ch/internet/as/home/inhaltsverzeichnis/5/551/140.html die Regeln in Zürich kennenlernen.

Verdacht auf Ausbeutung oder Menschenhandel – was tun?

Wenn du einen Verdacht auf Menschenhandel, Zwang oder Ausbeutung hast, handle nicht überstürzt und nicht im Alleingang. Gib der Frau wenn möglich Adresse und Telefonnummer der Beratungsstelle FIZ Makasi und ermutige sie, dort anzurufen. Oder nimm direkt mit der Beratungsstelle Kontakt auf: FIZ Makasi, Tel. 044 240 44 22, www.fiz-info.ch

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